Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Wiederaufnahme strafgerichtlicher Verfahren

Erleichterung der Wiederaufnahme von Strafverfahren

Es bleiben noch:

18
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Mitzeichnungen: 59

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 151461

Kinder- und Jugendhilfe

Transparentere/Unbürokratische Gestaltung der Kindergrundsicherung

Es bleiben noch:

18
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 152343

Mitglieder des Deutschen Bundestages

Verhinderung der Verlängerung der Mandatszeit im Deutschen Bundestag auf 5 Jahre

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 383

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 151710

Beschwerdemanagement

Anerkennung des tatsächlichen Fahrziels als Fahrtende/Erweiterung der Fahrgastrechte auf Entschädigung aufgrund Verspätung

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Mitzeichnungen: 92

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 151690

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Abschaffung von Bußgeldern/Ersatz durch ein generelles Punktesystem nach Schwere des Verstoßes

Es bleiben noch:

18
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Mitzeichnungen: 21

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 150740

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Information über Mängel bei der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde

Es bleiben noch:

18
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Mitzeichnungen: 98

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 152844

Photovoltaik

Gleichstellung des Erhalts des Waldes im EEG 2023 zum Ausbau erneuerbarer Energien

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Mitzeichnungen: 133

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 148778

Verkehrswesen

Reduzierung von Verkehrszeichen im Straßenverkehr (insbesondere Verkehrszeichen 260)

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18
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Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 151099

Erneuerbare Energien / Energiewende

Reduzierung der Geschwindigkeit bei Maßnahmen hinsichtlich der Energiewende und Klimaschutz in Deutschland

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18
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Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 53

Id-Nr.: 149321

Energienetze

Nutzung sowie weiterer Ausbau der Gas-Infrastruktur für regenerativ erzeugten Wasserstoff

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 68

Forumbeiträge: 49

Id-Nr.: 149788