Beim Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und der Grenze fühlen sich Bürgerinitiativen von den Behörden 'vorgeführt'

Von Heiner Effern

München - Am Anfang waren sich noch alle einig: Die frühe Einbindung der Anwohner in den Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze könnte ein Meisterstück der Bürgerbeteiligung werden. So etwas hatte es in Bayern noch nie gegeben, schon mit dem Beginn aller Planungen sollten von den Bauern über die Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker bis hin zu den Straßenbauexperten und Ministeriumsbeamten alle gemeinsam beraten, wie die Autobahn Richtung Salzburg künftig aussehen soll. Planungsdialog hieß das Zauberwort, das für zehn Bürgerinitiativen jede Magie verloren hat: Sie werfen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in einem offenen Brief vor, 'benutzt und vorgeführt' worden zu sein.

Die Entscheidungen seien am Ende 'dialogfrei' in einer Steuerungsgruppe gefallen, in denen die Ideen der Basis keine Rolle mehr gespielt hätten, schreiben die Bürgerinitiativen. 'Die Staatsregierung ist in unseren Augen mit dem Versuch der Bürgernähe hart an der Grenze zum Bürgerbetrug kläglich gescheitert.' Die nun beim Bundesverkehrsministerium liegenden Empfehlungen zum Ausbau der A8 würden die konstruktive Mitarbeit der Bürger entwerten. Das Vorgehen werde als 'schwerer Übergriff auf unsere vertrauensvolle Haltung und als Missbrauch unserer Mitwirkung' aufgefasst. Die Initiativen fordern die Rücknahme der Empfehlungen und den Wiedereinstieg in den Planungsdialog.

 

Die Autobahn zwischen Rosenheim und der Landesgrenze wurde in den 1930er Jahren gebaut. Der kurvige Verlauf und das Fehlen von Standstreifen machen den Ausbau nötig. Doch bereits bei der Frage, ob ein Ausbau um jeweils einen Standstreifen (Variante 4+2) oder die Verbreiterung um jeweils eine Fahrspur und Standstreifen (6+2) zu bevorzugen sei, gerieten Bürgerinitiativen und Politik heftig aneinander. 'Schon in der zweiten Sitzung wurde beschlossen, dass nur die 6+2-Lösung weiter verfolgt wird. Wir haben nie einen Kostenvergleich zwischen den Varianten bekommen', sagt Marlis Neuhirl-Huber, Sprecherin der Initiativen im Kreis Traunstein.

Innenminister Herrmann will dazu nichts sagen, weil er den Initiativen persönlich antworten will. Dafür schickt er Paul Lichtenwald vor, den Chef der verantwortlichen Autobahndirektion Südbayern. 'Es war von Anfang an klar, das der Planungsdialog kein Wunschkonzert sein kann, in dem alle Maximalforderungen berücksichtigt werden', sagt Lichtenwald. Die frühe Bürgerbeteiligung habe dazu geführt, dass deutlich mehr Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben betrieben werde. Empfohlen werden drei Galerien und sechs Tunnels (drei Einhausungen der Autobahn über der Oberfläche und drei Absenkungen der Fahrbahn mit Deckel darauf). Dazu soll durchgehend ein leiser Fahrbahnbelag aufgetragen werden. Weiter sollen Lärmwälle und -schutzwände das Leben an der dann bis zu 36 Meter breiten Autobahn erträglich machen. Die Kosten für den Ausbau seien deshalb 'von 730 Millionen Euro auf 850 Millionen' gestiegen, sagt Paul Lichtenwald. Die Bereitschaft, die Autobahn über das gesetzliche Mindestmaß hinaus auszustatten, sei der sensiblen Landschaft im Alpenvorland geschuldet, durch die die A8 verlaufe.

Einen erneuten Planungsdialog werde es nicht geben, lässt Lichtenwald die Initiativen abblitzen. Mit einer Antwort auf die Empfehlungen rechnet Lichtenwald in Kürze. Auf dieser Basis werde seine Behörde Vorentwürfe erstellen, die wiederum das Bundesverkehrsministerium als Kostenträger genehmigen muss. Das erste Planfeststellungsverfahren könnte im Jahr 2013 beginnen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2011