Das Thema Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist derzeit in aller Munde angesichts der wütenden Proteste gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Beim geplanten Ausbau der Autobahn A8 sollte es besser laufen. Doch die Bürgerinitiativen zeigen sich nun "tief enttäuscht" über den Planungsdialog. Sie fühlen sich "betrogen".

Rosenheim/Traunstein - Es ist ein gewaltiges Bauprojekt: Zwischen Rosenheim und der Landesgrenze soll die A8 ausgebaut und die maroden Brückenbauwerke ersetzt werden. Da die A8 in manchen Gemeinden mitten durch den Ort führt, schlossen sich betroffene Anrainer zu ersten Bürgerinitiativen zusammen, als die Behörden 2008 das Planfeststellungsverfahren einleiteten.

Um den Interessen der Bürger Gehör zu verschaffen, beschloss die Bayerische Staatsregierung, einen "übergreifenden Planungsdialog" ins Leben zu rufen. Er sollte die Baubehörden auf der einen und Ortsverwaltungen sowie Bürgerinitiativen auf der anderen Seite an einen Tisch bringen. "Ein mutiger und richtiger Schritt der Staatsregierung zur praktischen Demokratisierung der Planung eines großen Infrastrukturbauwerks, dessen Realisierung tief in die Belange und Lebensumstände der betroffenen Bevölkerung eingreift", erklärten zum Start des Planungsdialogs im Mai 2009 die Vertreter der Bürgerinitiativen in Traunstein.

Doch was anfangs als Aufbruch zu einer neuen Bürgernähe in Bayern erschien, endete nun im Frust. Denn die Dinge sind anders gelaufen, als es sich die Initiativen vor zwei Jahren erhofft hatten. In einem offenen Brief an Politik, Oberste Baubehörde und Autobahndirektion ist die Rede von einer "tiefen Enttäuschung über Verlauf und Ergebnisse" des Verfahrens. Der Dialog sei von Anfang an nur halbherzig betrieben worden, so die Kritik: "Offensichtlich hatte man seitens der Behörden (gewollt oder ungewollt) versäumt, die Bürgerbeteiligung offiziell zu legitimieren." Damit sei undeutlich geblieben, welches Gewicht die Beiträge der Bürgervertreter letztlich haben würden und ob ihre Mitarbeit bei der Bewertung und Entscheidung über die Ausbauvarianten überhaupt Beachtung finden würde. Und genau dies sei nicht geschehen: "Man erteilte uns zwar das Wort, aber wirklich gehört wurden wir nicht."

Die Baubehörden entschieden sich schließlich für eine vierspurige Ausbau-Variante, ohne dass die gemeinsamen Arbeitsergebnisse berücksichtigt worden wären. Nicht das Wohl der Bürger oder der Schutz der Landschaft seien wohl ausschlaggebend gewesen, sondern allein die Kosten, vermuten die Initiativen: "Wozu bittet man uns zum Gespräch, wenn die Entscheidung anschließend unter Ausschluss unserer Argumente gefällt wird?"

Dass die Politik diese Entscheidung nun in der Öffentlichkeit "honigsüß als Kompromiss" verkündet habe, lässt die Bürgerinitiativen zu deutlichen Worte greifen: "Wir fühlen uns benutzt und aufs Kreuz gelegt." Von einem "demokratischen Bürgerbeteiligungsmäntelchen" ist die Rede: "Die Staatsregierung ist in unseren Augen mit dem Versuch der Bürgernähe hart an der Grenze zum Bürgerbetrug kläglich gescheitert."

Die Bürgerinitiativen verlangen, die bislang getroffenen Entscheidungen wieder zurückzunehmen. Ihre Forderung: "Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen erneut ein nachhaltiges Entwurfskonzept für die weitere Planung der A8 zu entwickeln." Um ihrem Begehren mehr Gewicht zu geben, haben sich die Bürgerinitiativen nun zu einem "Bündnis der Bürgerinitiativen an der A8 Ost" zusammengeschlossen.

 Quelle: ovb-online.de | Rosenheim Land vom 02.08.2011