- Der Streit um den Lärmschutz entlang der Autobahn A8 hält an. Die Bundestagsabgeordneten Daniela Raab und Angelika Graf bleiben bei ihren Vorwürfen. Jetzt soll der Verkehrsausschuss des Bundestags vor Ort tagen.

 Frasdorf - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer und die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Raab haben den Ausschuss in ihre Wahlkreise Traunstein und Rosenheim eingeladen. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Klaus Lippold verweisen die beiden Parlamentarier darauf, dass die A8 eine der wichtigsten Verbindungen nach Südosteuropa sei. "Bei den Planungen zeigt sich aber deutlich, dass die rechtlichen Vorgaben des Bundes nicht ausreichen, um den Ausbau der Autobahn in die höchst sensible Landschaft des Voralpenlandes einzupassen", heißt es in dem Schreiben. "Die rechnerisch erforderlichen Lärmschutzwände würden die wertvolle Naturlandschaft zerschneiden und zu einer gravierenden Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen." Bei einem Ortstermin in den betroffenen Gemeinden soll sich nach dem Willen von Ramsauer und Raab der Verkehrsausschuss selbst ein Bild machen. Sie betonen, dass man bei der Planung verstärkt auf die Belange in besonders sensiblen Natur- und Landschaftsräumen eingehen müsse: "Der Verkehrsausschuss ist hier als wichtigstes Fachgremium des Bundestags in der Pflicht, Anstöße für eine Anpassung der rechtlichen Vorgaben zu geben."

Raab betonte, dass sie Unterstützung für den Bau von Grünbrücken erwarte. Sie gehe davon aus, dass sich das bayerische Innenministerium und die Autobahndirektion hinter ihre Forderungen stellen werden. Die Entscheidung liege dann beim Bundesverkehrsministerium.

Ein heftiger Streit ist währenddessen zwischen Daniela Raab und Angelika Graf, Bundestagsabgeordnete der SPD, entbrannt. Graf hatte hatte nach einem Gespräch mit ihrer Parteifreundin, Staatssekretärin Karin Roth, einen "Riesenerfolg" vermeldet. Die von den Anwohnern geforderte Grünbrücke sei "in greifbare Nähe gerückt". Daraufhin hatte Gerhard Rühmkorf, zuständiger Baudirektor beim Bundesverkehrsministerium, erklärt, es stehe keineswegs eine Zusage für eine Grünbrücke in Frasdorf oder Rohrdorf im Raum. Raab hatte Graf deshalb vorgeworfen, bei den Anwohnern erst große Hoffnungen zu wecken und sie dann "auf diese Art und Weise abblitzen zu lassen".

Diese Kritik weist Graf jetzt in einer Pressemitteilung zurück: "An der von mir mitgeteilten Sachlage hat sich nichts verändert." Sie kämpfe dafür, dass die Grünbrücke kommt und sei entsetzt, dass Raab "offensichtlich aus Wahlkampfzwecken die Menschen in Frasdorf und Achenmühle vorsätzlich verunsichere". Der bestmögliche Lärmschutz für die beiden Orte seien definitiv Grünbrücken. Raab allerdings habe die Grünbrücken-Lösungen "von Anfang an auch öffentlich abgelehnt". Sie sei vom Verhalten der CSU-Politikerin "tief enttäuscht". re

Quelle: OVB-Online | Leserbrief vom 29.05.2009